Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Die nachstehenden Bestimmungen gelten zwischen dem im Folgenden genannten Händler
Birgit Stemmer
Oberer Auweg 8a, 8055 Graz
Reg. Nr.: 601 / 086662
UID: ATU 69100518
Tel.: +43 (0) 664 1021748
E-Mail:
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Homepage: www.tec-sport.com
Gerichtsstand: Für allfällige Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird die örtliche Zuständigkeit des sachlichen im Sprengel des LG Graz zuständigen Gerichts gem. §104 JN vereinbart.
und den Nutzern des Internetportals www.tec-sport.com - nachfolgend Kunden genannt.
Der Händler vertreibt über das Online- Portal www.tec-sport.com seine Produkte.
1. Allgemeines
Alle Angebote und Leistungen, die vom tec-sport.com Onlineshop für den Kunden erbracht werden, sowie die Nutzung der Website und alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Angebote Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.
2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.3 Der Händler ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 5 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der 5-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
3. Lieferzeiten
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar. Sofern tec-sport.com während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-mail informiert. Falls der Verkäufer nicht in der Lage ist die bestellten Produkte zu liefern, ist tec-sport.com dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich binnen 14 Werktagen, jedoch innerhalb der gesetzlichen 30 Tage Frist.
4. Versandkosten
Die Versandkosten ergeben sich aus der Bestellung bei www.tec-sport.com
5. Zahlung, Preise
Alle im Online genannten Preise verstehen sich als Endpreise. Das heißt, dass sie die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile beinhalten. Die Kosten für Verpackung und Versand (Versandkostenanteil des Kunden) werden gesondert berechnet. Der Kunde kann den Kaufpreis in bar bei Selbstabholung oder per Vorkasse zahlen.
Alle Angebotspreise verstehen sich in Euro.
6. Rücktritt
Der Händler behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht wurden oder die Zahlungsfähigkeit des Kunden auf Grund objektiver Gründe angezweifelt werden muss.
7. Rückgaberecht
Im Falle eines wirksamen Rücktritts wird die vom Verbraucher geleistete Zahlung erstattet. Der Verbraucher hat die empfangene Leistung zurückzustellen und ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa bei Selbstabholung möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Die Rückzahlung erfolgt stets auf das von Ihnen zur Zahlung verwendete Konto. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
8. Transportschäden
Der Kunde überprüft die Ware bei Erhalt. Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, hat der Empfänger/Kunde unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) zu machen. Ist der teilweise Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Händler oder aber binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können. Der Kunde wird den Händler nach Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden.
Die Ansprüche des Kunden insbesondere wegen Mängeln der Sache bleiben unberührt.
9. Gewährleistung
9.1 Der Kunde hat im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Verbesserung.
9.2 Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Verbesserung durch Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden erfolgen soll. Der Händler ist jedoch dazu berechtigt, die Art der gewählten Verbesserung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Verbesserung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
9.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel im Wege der Selbstvornahme ohne die Zustimmung des Händlers unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen. Sollten ihm dafür Aufwendungen entstanden sein, so gebührt dem Kunden kein Ersatz.
9.4 Ist die Verbesserung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Preisminderung begehren, den Vertrag rückgängig machen (Wandlung), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Punkt 11. dieser AGB.
9.5 Bei neuen Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Etwaige im Angebot angeführte Herstellergarantien verpflichten ausschließlich den Hersteller. Eine eigene Garantieübernahme seitens des Händlers wird hiermit ausgeschlossen. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche sind ausgeschlossen (Punkt 9.7.). Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit der Händler nach Punkt 13. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.6 Gegenüber Unternehmern sind die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln beim Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Allerdings gilt dieser Gewährleistungsausschluss nicht, soweit der Händler nach Punkt 11. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.7 Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels oder aber durch mutwillige Beschädigung entstanden sind.
9.8 Unternehmer haben offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige an den Händler.
10. Haftungsbestimmungen
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Händler uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Händler uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
Für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Händler, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung des Händlers umfasst den Vermögensschaden, nicht aber den entgangenen Gewinn.
Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Vertragliche Haftungsausschlüsse- und Beschränkungen für den Händlers gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
11. Datenschutz
Unser Unternehmen geht mit Ihren persönlichen Daten sehr verantwortungsvoll um, wobei ein Datenaustausch mit anderen Firmen nicht erfolgt. D.h. die Daten, die wir durch den Besuch auf unserer Website bzw. die Kaufabwicklung über unsere Website von Ihnen erhalten, werden nicht an Dritte weitergegeben.
12. Copyright
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.
13. Gültigkeit der AGB
Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich nicht anders geregelt, Graz. Es gilt das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
14. Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung für Verbraucher hinsichtlich der mit den Verkäufern geschlossenen Verträgen
Hinweis auf das Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Verträgen/Rücktrittsrecht gemäß §3 des Konsumentenschutzgesetzes (Zitat auszugsweise):
Hat ein Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen, noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen.
Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,
wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat
wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen ist.
Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, dass seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an der Vertragsverhandlung mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der eingangs genannten Rücktrittsfrist abgesendet wird.
Hinweise für Verbraucher gem. § 5 e. KSchG
Wir gewähren unseren Privatkunden (Verbrauchern) ohne Angabe von Gründen eine Rücktrittsfrist von 14 Tagen. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen nicht mit. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über Lieferungen von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen (via Post, Telefax oder E-mail). Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Im Falle eines Rücktrittes findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet und möglichst in der Originalverpackung zurückgeschickt wird. Die Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Kunden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör fehlt.
Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seiner Informationspflicht innerhalb dieser Fristen nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechtes. (Auf die Unzulässigkeit des Rücktrittsrechtes gem § 5 f leg.cit. wird hingewiesen.)
Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:
www.tec-sport.com, Birgit Stemmer, Oberer Auweg 8a, 8055 Graz, Österreich T +43 (0) 664 1021748, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Die Waren sind an den jeweiligen, auf der Rechnung ausgewiesenen Lieferanten zu senden.
WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER AUS DEUTSCHLAND
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:
www.tec-sport.com, Birgit Stemmer, Oberer Auweg 8a, 8055 Graz, Österreich T +43 (0) 664 1021748, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Die Waren sind an den jeweiligen, auf der Rechnung ausgewiesenen Lieferanten zu senden.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangener Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 1500 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
15. Sonstiges
15.1. Rechtsnachfolge
Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Kunden ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Händlers ist nicht gestattet.
15.2. Schriftform
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge des Vertragsabschlusses bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen von Schriftformerfordernis.
15.3. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen.
15.4. Newsletter
Mit Ihrem Einverständnis nutzen wir Ihre E-Mail Adresse zum Versand unseres Newsletters. Sie können die Zusendung unseres Newsletters jederzeit abbestellen.
15.5. Schlichtungsstelle
Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Bei weiteren Fragen zum Thema Streitschlichtung wenden Sie sich bitte an unser Service: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder den Internet Ombudsmann unter: www.ombudsmann.at.
15.6. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts. Das UN Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Für Verbraucher innerhalb der EU gelten deren nationale zwingende Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Verbraucher günstiger. Für Verträge mit Verbrauchern aus einem Mitgliedsstaat der EU anerkennen wir auch das Wohnsitzgericht des Verbrauchers. Für alle anderen Fälle gilt das sachlich zuständige Gericht in Graz als vereinbart.
Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
Stand der AGB 01.10.2014